Die hiesige Rüstungsindustrie ist in Gefahr
Wie ich bereits in der ASMZ Nr. 10 geschrieben habe, umfasst die materielle Dimension der Verteidigungsfähigkeit insbesondere die Ausrüstung – auf jeder Ebene und gegen jede Art von Bedrohung. Diese Dimension ist das Rückgrat jeder glaubwürdigen Sicherheitspolitik. Ohne funktionierende industrielle Basis, ohne die Fähigkeit, kritische Systeme selbst zu entwickeln, zu warten und im Krisenfall zu reproduzieren, kann keine Armee ihre volle Wirkung entfalten.
Der Preis der Friedensdividende
Die Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten zu stark auf die sogenannte Friedensdividende verlassen. In der Hoffnung auf eine stabile Weltordnung wurden Rüstungsprojekte verschoben, Industriekapazitäten abgebaut und sicherheitspolitische Risiken unterschätzt. Diese Haltung rächt sich heute. Während in Europa die geopolitischen Spannungen zunehmen und sich Staaten massiv aufrüsten, steht die Schweiz mit weitgehend leeren Händen da. Gerade jene Länder, die sich über Jahre auf den Frieden verlassen haben, müssen nun unter hohem Druck und zu hohen Preisen nachrüsten. Die Nachfrage nach Rüstungsgütern ist weltweit explodiert – Lieferfristen sind lang, Produktionslinien überlastet, Fachkräfte knapp. Wer keine eigene industrielle Basis hat, ist abhängig und verwundbar.
Der Niedergang einer Schlüsselindustrie
Die Schweizer Rüstungsindustrie war einst ein Symbol für Präzision, Innovation und Zuverlässigkeit. Heute ist sie in Gefahr, stillschweigend zu verschwinden. Ein Hauptgrund liegt in der aktuellen Gesetzgebung, die Exporte übermässig einschränkt und damit die wirtschaftliche Grundlage vieler Betriebe zerstört. Die Abwanderung der Rüstungsproduktion ins Ausland hat längst begonnen. Firmen, die jahrzehntelang in der Schweiz geforscht, entwickelt und produziert haben, verlagern ihre Standorte oder schliessen ihre Tore. Dabei geht nicht nur wirtschaftliche Substanz verloren, sondern auch sicherheitspolitisches Know-how, das sich nicht in wenigen Jahren wieder aufbauen lässt. Das Kriegsmaterialgesetz, das im Herbst 2021 nochmals verschärft wurde, betrifft längst nicht nur ganze Waffen- oder Systemexporte. Auch Teile und Komponenten, die oft zivilen oder dualen Charakter haben, unterliegen den gleichen restriktiven Regeln. Damit trifft die Politik auch Zulieferbetriebe, die eigentlich gar keine klassischen Rüstungsfirmen sind. Die Folgen sind weniger Aufträge, weniger Forschung, weniger Innovation – und schliesslich weniger Arbeitsplätze.
Die notwendigen Korrekturen
Vor diesem Hintergrund ist die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates verabschiedete Vorlage ein dringend nötiger Schritt. Sie ergänzt die pragmatische Lösung des Ständerates, die Exporte in Staaten erlaubt, welche die Werte der Schweiz teilen und dieselben internationalen Verpflichtungen im Rüstungshandel anerkennen. Schon heute gehen über 90 Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte in solche Länder – stabile Demokratien, in denen Rechtssicherheit, Exportkontrolle und Transparenz gewährleistet sind. Die vorgeschlagene Lockerung schafft also keine neuen Risiken, sondern sichert lediglich den Fortbestand einer Industrie, die essenziell für unsere Verteidigungsfähigkeit ist. Der Bundesrat soll weiterhin ein Vetorecht behalten, wenn aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitische Bedenken bestehen. Damit bleibt die politische Kontrolle gewahrt. Gleichzeitig wird der Industrie die notwendige Flexibilität zurückgegeben, um konkurrenzfähig zu bleiben und in Forschung und Produktion zu investieren.
Verantwortung statt Ideologie
Das auch von der Allianz Sicherheit Schweiz breit getragene Gesetzespaket ist ausgewogen, realistisch und sicherheitspolitisch verantwortbar. Dennoch haben SP und Grüne ein Referendum angekündigt. Ein solcher Schritt wäre nicht nur kurzsichtig, sondern auch verantwortungslos. Ein Referendum würde die Umsetzung der Gesetzesänderung um Monate, wenn nicht Jahre verzögern. Diese Zeit hat die Schweiz nicht. Jeder verlorene Monat bedeutet weiteren Kompetenzverlust, weitere Abwanderung von Fachkräften, weitere Produktionsverlagerung ins Ausland. Während andere Staaten ihre Verteidigungsindustrien ausbauen, schwächt die Schweiz sich selbst – aus ideologischen Gründen. Die Linke argumentiert oft mit moralischen Grundsätzen. Doch echte Verantwortung bedeutet, die Realität anzuerkennen: Ohne industrielle Basis gibt es keine glaubwürdige Neutralität, keine sicherheitspolitische Autonomie und keine langdauernde Unabhängigkeit. Eine Armee, die im Krisenfall auf ausländische Lieferungen angewiesen ist, kann ihr Land nicht verteidigen.
Ein Aufruf zur Vernunft
Die geplante Lockerung der Ausfuhrbestimmungen ist keine Einladung zu unkontrollierten Waffenexporten, sondern eine Rückkehr zu gesundem Menschenverstand. Sie schafft die Grundlage dafür, dass Forschung, Produktion und Innovation in der Schweiz bleiben – und dass das Land seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Die eidgenössischen Räte sind gefordert, dieser Vorlage zuzustimmen. Doch auch nach einem positiven Parlamentsentscheid bleibt die Gefahr, dass das Referendum den dringend benötigten Fortschritt blockiert. Wenn SP und Grüne noch einen Funken sicherheitspolitischer Verantwortung tragen, verzichten sie auf diesen ideologischen Kampf. Die Neutralität schützt man nicht mit leeren Fabrikhallen, sondern mit einer starken industriellen Basis und dem Willen, für die eigene Verteidigungsfähigkeit einzustehen. Nur so kann die Schweiz das bleiben, was sie immer war: ein unabhängiges, wehrhaftes und verlässliches Land.
