«Die Lage ist gefährlicher,als wir meinen»

Samuel Schmid, Chef VBS 2001 bis 2008, erbte selber gravierende «Baustellen». Der Armee 95 war personell und finanziell der Schnauf ausgegangen. Sie musste zur Armee XXI reduziert und radikal umgebaut werden. Die «Atemnot» wurde ab 2004 chronisch, ein weiterer Abbau ab 2008 finanzpolitisch unumgänglich. Den Fokus legte die Politik einfacherweise auf «wahrscheinliche» Einsätze unterhalb der Kriegsschwelle. Immer längere «Mängellisten» im teuren Aufgabenbereich «Kampf» zeigten den Preis für die abgeflossene «Friedensdividende» auf. Warnende Stimmen verhallten im sorglosen Schönwetter-Politbetrieb.

Als Bundesrat liess man Samuel Schmid nur zu oft als «einsamer Rufer in der Wüste» auflaufen. Doch statt zu resignieren, kämpft er bis heute für eine sichere Schweiz, welche endlich in der brandgefährlichen Lage ankommt und rasch handelt – mit einer glaubwürdigen Armee, die Land und Volk verfassungstreu schützen kann. Danke Herr alt Bundesrat Schmid, für die Bereitschaft zu diesem Interview und Ihre offenen Worte.

Was läuft gegenwärtig offensichtlich so falsch in der schweizerischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dass Sie sich zu Wort melden?
Samuel Schmid: Zuerst zur eigenen Position: Seit 17 Jahren bin ich Aussenstehender und verfüge nur noch über offene Quellen. Allerdings bemühte ich mich seit meinem Rücktritt Ende 2008 immer wieder, mir ein Bild der Lage zu machen. Das geht über Fachartikel, in- und ausländische Publikationen bis hin zu Gesprächen und eigenen Recherchen. Es kann sein, dass mir beim einen oder anderen Aspekt die nötige Tiefenschärfe fehlt. Dennoch erlaube ich mir das folgende Urteil: Wir stecken in einer viel kritischeren sicherheitspolitischen Lage als man sich in weiten Teilen der Behörden und der Bevölkerung bewusst ist. Wenn wir in drei bis sechs Jahren von keinen erweiterten Kriegsaktivitäten betroffen sind, dann haben wir Glück.

Doch auf den blinden Zufall ist kein Verlass! Das macht mir Sorgen angesichts der fundamentalen Krisen weltweit und in Europa. Ich sehe das Bild der Gazelle mit Jungtier friedlich grasend in der Savanne – und hinter dem nahen, dichten Buschwerk lauert die hungrige Raubkatze… «Das Ganze halt, neue Lage», wäre wohl die richtige Reaktion, angelehnt an bewährte Führungskompetenzen der Armee. Das findet aber nicht statt. Ob diese Art der Realitätsverweigerung mit der Ausdünnung der Behörden von militärisch geschulten Leuten zu tun hat, lasse ich offen. Alle klugen Leute machen eigentlich Lagebeurteilungen, aber vielleicht nicht konsequent und vollständig genug.

In welcher Bedrohungslage befinden wir uns denn global und auf dem europäischen Kontinent, auch in zeitlicher Hinsicht?

Die Frage ist zentral für eine echte, zeitgerechte Überlebensstrategie und muss laufend beantwortet werden. Wichtige Erkenntnisse sind, dass sich die Welt neu ordnet. Wie lange das andauert, ist ungewiss. Allerdings ist nicht anzunehmen, dass es nur ein kurzwindiges Blätterrauschen ist. Praktisch auf jedem Kontinent gibt es regionale Konflikte, Unruhen oder neue Hegemonieansprüche. Die Epizentren der Macht versuchen sich neu zu etablieren. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas ist wohl das schlagendste Beispiel dafür. Russland gebärdet sich zunehmend aggressiver und betreibt seit Jahren Kriegswirtschaft. Es rüstet massiv auf, und nur ein Teil soll an die ukrainische Front gehen. Wohin aber richtet sich der grosse Rest? In Frage kommt nur der Westen…

Nebst dem Westen als Ganzes zeigt besonders Europa durch eine Laissez-Fair-Politik ernsthafte geo- und verteidigungspolitische Schwächen. Diese werden rücksichtslos ausgenutzt. Nach Münkler ist klar: „Langfristig geht es um die Dominanz über ganz Europa.“

Europa soll nach dem Willen Putins von den USA getrennt werden. Mangels einheitlicher Führung und derzeit noch ungenügender Verteidigungsbereitschaft könnte der Kontinent eine leichte Beute werden. Analysten sprechen von neuer Angriffsbereitschaft Russlands in zwei oder drei Jahren, vielleicht in fünf oder sechs Jahren. Wie dem auch sei, unsere Beschaffungs-, Einführungs- und Ausbildungsrhythmen dauern 10 bis 15 Jahre. Und ohne gesprochene Zahlungskredite kann derzeit nicht einmal bestellt werden. Wohlverstanden, es geht ja nicht darum, die Zukunft vorauszusagen, sondern auf sie vorbereitet zu sein (nach Perikles).

Und wie sieht das Fazit Ihrer aktuellen Lagebeurteilung aus?

Das machtpolitische Unheil war erstmals 2014 klar erkennbar bei der russischen Besetzung der Krim, aber auch im geschürten Krieg im Donbass und erst recht beim 2022 begonnenen Krieg um die Existenz der Ukraine. Krieg statt Frieden da, Macht statt Recht dort. Der völkerrechtliche «Tabubruch» hätte umgehend die Alarmglocken in Gang setzen müssen, nicht die wohlstandsverwöhnten, trügerischen «Appeasement-Schalmeien». Möglichst Wegsehen und zum Courant normal übergehen: Ist das für einen auf die Einhaltung des Völkerrechts angewiesenen Kleinstaat wie die Schweiz eine erfolgreiche, gar ehrenvolle Strategie?

Kaum zu bestreiten ist, dass Europa und die Schweiz in wachsender Gefahr sind, denn alle ihre Errungenschaften wie Demokratie und Selbstbestimmungsrecht sind bedroht. Unsere Wehrkraft ist nach jahrzehntelangen «Friedensdividenden» militärisch völlig ungenügend und gesellschaftspolitisch ausgehöhlt. Das rechtzeitige Wiederaufwachsen der Armee blieb selbst nach dem Krim-Fanal von 2014 ein leeres Versprechen: So sind heute von noch 6 Panzer- und Mechanisierten Bataillonen nur 2 voll ausgerüstet, bei den 17 Infanteriebataillonen sind es noch 6 und bei den 4 Artillerieabteilungen gar nur 1. Der Zeitfaktor zum Auffahren unserer Milizarmee wurde fahrlässig ausgeblendet, und heute drängt die Zeit: Zur Erstellung der Verteidigungsbereitschaft benötigen wir wie oben schon dargelegt 10 bis 15 Jahre… Was, wenn wir diese Zeit nicht mehr haben?

Warum strauchelt die Schweiz immer wieder über Fragen der Sicherheitspolitik und Strategie – und kommt zu spät?

Vielleicht weil bei uns jeder sein eigenes Konzept machen darf und man dadurch immer wieder von Grund auf diskutieren, begründen, überzeugen und bestimmen muss. Das hat in einer beschleunigten Zeit Nachteile. Ich bin zudem nicht sicher, ob man bei der Fragestellung «immer» sagen darf. In unserer Geschichte waren wir nicht selten auch erfolgreich. Allerdings werden in der Analyse dann gelegentlich die Geschehnisse willkürlich zurechtgelegt, was zu gefährlichen Schlüssen führen kann. Sicher: Teilweise waren es echte Leistungen und Tugenden unserer Vorfahren, die uns gerettet haben, gelegentlich war es auch Glück – das ist keine Schande. Einiges in der Wahrnehmung basiert aber auf Mythen, und die sind nicht ungefährlich!

Dann sehe ich noch ein Grundproblem: unsere Sicherheitspolitik ist normalerweise geprägt vom Primat der Finanzpolitik. Das ist per se nicht einfach schlecht, doch man muss fähig sein, rechtzeitig die Priorität zu wechseln. Aber da sind wir offenbar sehr menschlich – und der Bauch gewinnt üblicherweise gegen den Kopf. Das heisst, wir finden in der Vielfalt staatlicher Aktivitäten zu lange keine Mehrheiten, um zugunsten der Verfassungspriorität zu entscheiden: nämlich für die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes sowie die Freiheit und die Rechte des Volkes.

Warum tut sich die sonst realistische Schweiz so schwer, machtpolitische Bedrohungen wahrzunehmen und sich dagegen rechtzeitig konsequent zu wappnen?

Eigentlich kenne ich die Schweiz nicht so. Aber auch wir unterliegen wohl der Erkenntnis, dass nichts schwerer zu ertragen ist als eine Reihe von guten Tagen, nach Goethe. Oder wie es mir eine Frau aus dem Seeland kürzlich sagte: «Es geht uns noch viel zu wenig schlecht, um uns wieder gut zu gehen…». Wir streiten uns um Nebensächlichkeiten und Priorisieren nicht. Dabei gebe ich zu, dass auch sogenannte «Nebensächlichkeiten» für einzelne wichtig sein können. Aber gegenüber der bedrohten Souveränität, Demokratie und Freiheit der Menschen ist das Rating von fast allem, was wünschbar ist, nicht gleichrangig. Es geht um das kulturelle und rechtliche Fundament, auf dem wir stehen. Wird es nicht stetig neu mit Leben erfüllt und gegen Angriffe verteidigt, kann es schnell erodieren – und dann ist ausgeträumt.

Nach 80 Jahren relativen Friedens seit dem Zweiten Weltkrieg und einem beispielslosen Wohlstandswachstum mit Sozialwerken aller Art hat sich die Haltung herausgebildet, das Gemeinwesen sei zuerst für das Individuum da. Selbstverwirklichung scheint über allem zu stehen, ein Leben à la carte gewissermassen, mit möglichst wenig Gemeinsinn zugunsten des gesellschaftlichen und politischen Umfeldes. «Der Staat soll es richten, möglichst ohne mich». Und was, wenn dieser freigiebige Staat ausgehöhlt und bedroht ist? Was hält ihn noch zusammen, ausser dem individuell Nützlichen? Dem stelle ich Artikel 6 der Bundesverfassung gegenüber: «Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei».

Ist ein Führungsdefizit in Armee und Landesregierung auszumachen, so dass Problemlösungen nur lähmend langsam angegangen werden?

Persönlich glaube ich, dass das VBS und die Armee weiter sind, als man gemeinhin annimmt. Das betrifft die Grundlagenarbeit, den Betrieb und auch den Blick in die Zukunft. Wir erleben aber immer wieder ungerechtfertigte Unterstellungen: von Chaos in Projekten, in Finanzangelegenheiten oder in der Kommunikation ist die Rede. Die Skandalisierung von allem Möglichen schadet aber mehr als sie nützt. Planungssicherheit bezüglich Recht und Ressourcen wäre eine wichtige Voraussetzung für den mittel- und langfristigen Armeeaufbau. Es gibt sie nicht in der notwendigen Form. Und insbesondere ohne Geld kann nicht gehandelt werden, Konzepte hin oder her.

Was die Behörden insgesamt anbetrifft, steht mir eine Beurteilung nicht zu. Ich kann nur auf die historische Erkenntnis hinweisen, dass Versäumnisse der Politik in Bezug auf die militärische Bereitschaft der Armee im Ernstfall stets mit der Währung des Blutes ihrer Soldaten und der Bevölkerung beglichen werden. Die strategische Verantwortung endet eben nicht mit einer Session oder Legislatur und den abgearbeiteten Geschäften. Ihre Reichweite deckt die Zukunft des Landes in der Völkergemeinschaft ab. Auch in bösen Zeiten, die rechtzeitig und realistisch einzuschätzen sind und energisches Handeln erfordern. «Aussitzen» können wir, doch längst wäre eine höhere politische Leistung verlangt.

Wie weit spielt die Neutralitätsfrage eine entscheidende Rolle in der Ausrichtung unserer Verteidigungsstrategie?

Ich bin nicht gegen eine Neutralitätspraxis, wie wir sie bis heute gehandhabt haben. Den mehrfach widerlegten Glauben aber, dass uns eine stringente Neutralitätsanwendung vor Angriffen zu schützen vermöchte, teile ich nicht. Sie muss ja bewaffnet sein, weil man ihrem imaginären Schutz richtigerweise doch nicht ganz traut. Aber wenn bewaffnet, dann bitte glaubwürdig und dissuasiv. Abschreckung gewährt am ehesten Schutz und kommt vor Neutralität! Dazu gehört angesichts der modernen Waffentechnologie für einen Kleinstaat auch die Zusammenarbeit mit Nachbarn. Es ist unredlich, die Dauer-Schliessung von 1000 Kilometer Landesgrenze zu verlangen, oder gar eine autonome Verteidigung, wenn man nicht einmal 1 Prozent BIP für die Armee garantieren kann, nicht mit dem Ausland kooperieren darf, bis es zu spät ist, aber auch nicht umgekehrt die eigene Verteidigungsautonomie zu erhöhen bereit ist. Die Denk- und Handlungsblockade, die von der eingereichten Neutralitätsinitiative ausgeht, verzögert die hängige Strategieplanung der Armee und behindert die Ausbildung.

Welche Wege für eine sofortige Anschubfinanzierung und nachhaltige Finanzierung der Armee sehen Sie, auch im Lichte der «versenkten» Munitionsmilliarde?

Letztlich müssen das Finanzspezialisten sagen. Doch die Armee braucht rasch Resultate anstelle der endlosen Dispute. Die Schuldenbremse ist ein sinnvolles und segensreiches Instrument. Aus Distanz betrachtet, hat sie es uns glücklicherweise erlaubt, Schulden abzubauen, um damit indirekt Reserven beziehungsweise Handlungsfreiheit zu gewinnen. Und dieser Spielraum ist angesichts der Dringlichkeit der Begehren zu nutzen. In der Staatsführung ginge eigentlich die Erhöhung unserer Verteidigungsfähigkeit der Schuldenbremse vor. Die Mehrheit der Mitglieder, nicht der Stimmenden, der beiden Räte könnte sie zugunsten der Armee längst lockern, gibt es doch Ausnahmebestimmungen für ausserordentlichen Zahlungsbedarf im Artikel der Schuldenbremse selbst (BV Art. 159, Abs. 3). Jede andere Art der Mittelbeschaffung ist eigentlich illusorisch, da nicht kurzfristig und damit kaum zielführend.

Weil die Zeit drängt, hätte man auch auf den Vorstoss für eine zusätzliche Munitionsmilliarde eintreten müssen. Die Motive ihrer Abschmetterung habe ich, vermittelt durch die Medienberichte, nicht nachvollziehen können. Eines ist klar: Auf den Bundeshaushalt kommen generell aber auch durch den dringend notwendigen Armee-Aufwuchs rasch gewaltige Herausforderungen zu: Umpriorisierungen da, Verzichte dort, neue Mittel für sofortige Bedürfnisse, Abkehr vom Prinzip «Beschliessen und Finanzierung später regeln» usw. Erratische Entscheide, Konzeptlosigkeit und ideelle Abwehrhaltung nützen nichts mehr.

Zum Abschluss: Was ist Ihnen in der Debatte um eine wiedererstarkte Armee, fähig ihren Kampfauftrag zu erfüllen, wichtig festzuhalten?

Es sind ein paar Aussagen, die Mut machen wollen, ohne zu beschönigen. Was durch den Einzug der «Friedensdividende» geschehen ist, ist leider zu akzeptieren. Das Rad kann nicht zurückgedreht werden. Wir sollten zur Grundeinsicht zurückkehren, dass nur der, der den Bedrohungen und Gefahren ins Auge blickt, diese meistern kann. Was zählt ist der Schutz. Dazu braucht es jetzt eine starke Armee, auch eine resistente und wehrbereite Bevölkerung, die sie mitträgt und bereit ist, ihretwegen den Gürtel etwas enger zu schnallen. Und die Politik muss entschlossen vorangehen, taktische Spiele hintanstellen, die Sorgen der schutzbedürftigen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und die Vertrauensbasis stärken. Entweder kriegen wir nun die Kurve, oder die Schweiz wird abgehängt, zum Risikofall für sich selbst und für Europa.

Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen, sondern rasch die nötigen Entscheide zugunsten des wichtigsten Sicherheitsorgans unseres Landes fällen. Für die Armee gilt: Das Nötigste sofort, das andere später, aber nichts zu spät!