Und bewegt die Schweiz sich doch?

Die SiK-N bringt die «Munitionsmilliarde» zurück ins Spiel (Mo. 25.4396), die im Zuge der Armeebotschaft (25.025) in beiden Räten nahezu chancenlos unterging. Die SiK-N will die Luftverteidigungssysteme «und die Munition in der ausreichenden Menge zu beschaffen», die auch zum Schutz vor grossen Drohnenzahlen notwendig sind. «Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln», hält die einstimmig eingereichte Motion schon im Text fest. Und die Begründung doppelt nach: «Beschaffungsverfahren, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, sind in der ausserordentlichen Lage nicht mehr zielgerichtet.»

Auch die ständerätliche Schwesterkommission sendet überdeutliche Warnsignale aus. Nicht nur sekundiert sie die Forderung der SiK-N nach einer zeitgemässen Luftverteidigung (Mo. 25.4405s). Mit einer einstimmig verabschiedeten Motion möchte sie den BR zwecks sicherheitspolitischer Lagebeurteilung umgehend in Klausur schicken (25.4407), «damit die Gesamtverteidigungsfähigkeit unseres Landes so rasch wie möglich wiederhergestellt werden kann». In einem von der SiK-S ebenfalls eingeforderten Postulatsbericht (25.4406) könnte der Bundesrat seine Erkenntnisse sogleich festhalten, «wie die Armee – angesichts der sich drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Europa – die grössten Lücken in der Verteidigungsfähigkeit möglichst schnell schliessen kann und welche finanziellen Mittel dafür benötigt werden.»

Eine preisliche Vorstellung böte eigentlich schon das «Schwarze Buch» der Armee – aber die SiK fordert politisch zu Recht, dass die Landesregierung selbst vorrechnet, wie viel ihr eine sichere Schweiz wert wäre.  Könnten sich im Bundesrat die Mehrheiten zu Lasten der Schuldenbremse und zugunsten der Armeefinanzierung verschieben? Laut «Blick am Sonntag» profitiert der VBS-Vorsteher davon, dass er in seiner Anfangszeit den tendenziell armeekritischen Befürwortern der EU-Verträge entgegenkam. Nun könnten diese im Gegenzug Hand bieten, dass beim Wachstum der Armeefinanzen nicht nur deren Höhe, sondern auch das Tempo der Lageentwicklung angepasst wird. In dieses innenpolitische Bündnismuster passt auch das im Nationalrat schon angenommene Sicherheitsabkommen mit der EU (25.3529), welches die SiK-S sogar auf die Nato auszuweiten beantragt. Die Wintersession 2025 könnte zeigen, ob und wohin sich die Schweiz bewegt.

• Ausgesuchte Geschäfte
  Entschluss → Nächste Instanz
  SiK-N vom 20./21. Oktober
  Mo. 25.3191s «Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit»
  Einstimmige Zustimmung. Mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen Aufstockung der Finanzen für das Bundesamt für Cybersicherheit gefordert.
  Mo. 25.4396n «Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellen»
  Einstimmig eingereicht → NR
  SiK-S vom 30./31. Oktober
  Mo. 25.4407s «Bundesrat muss endlich eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmen»
  Einstimmig eingereicht → SR
  Po. 25.4406s «Lücken in der Verteidigungsfähigkeit schliessen»
  Mit 10 zu 2 Stimmen eingereicht → SR
  Mo. 25.4405s «Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellen»
  Mit 9 zu 3 Stimmen eingereicht → SR
  Mo. 25.4529n «Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung»
  Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung Ausweitung auf Nato beantragt.
  BRG 25.036s «Militärgesetz, Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation. Änderung»
  Anträge für → Differenzbereinigung eingereicht, u.a. dass der Sollbestand der Armee mindestens 100’000 AdA beträgt. 
  Abkürzungen: BR = Bundesrat; NR = Nationalrat; SR = Ständerat; SiK =Sicherheitspolitische Kommission; BRG = BR-Geschäft; Mo.= Motion; Pa.Iv.= Parlamentarische Initiative; Po. = Postulat. Ip. = Interpellation.