Der weite Weg von der Theorie zur Praxis
Nun liegt er also vor, der Entwurf für eine Sicherheitspolitische Strategie. Er bietet eine gute Auslegeordnung und zeigt auch das russische Bedrohungspotenzial auf. Schon in zwei Jahren könnte der nunmehr seit vier Jahren andauernde offene Krieg über die Ukraine hinaus in Form von intensivierten hybriden Aktionen auf weitere europäische Staaten übergreifen. Gerechnet wird damit, dass der US-Schutzschirm über Europa dann zusammenklappt, die europäischen Staaten aber militärisch noch nicht so weit sind, um Russland die Stirn zu bieten.
In dieser Rechnung nicht berücksichtigt ist, dass der imperialistisch agierende US-Präsident Trump nicht nur diesen Schirm noch schneller schliesst, sondern den Europäern nun sogar in den Rücken fällt. In Moskau, aber auch in Peking dürften die Sektkorken knallen angesichts der Selbstdemontage der NATO. Mit seinem Besitzanspruch auf Grönland bringt Trump Alliierte gegen sich auf. Schon heute könnten die USA mit dem bestehenden Abkommen ihre militärische Präsenz in Grönland ausbauen. Dem drohenden Bruch mit Europa steht kein erkenntlicher aussen- oder wirtschaftspolitischer Mehrwert für die USA gegenüber.
Trotz der sich dramatisch schnell verschlechternden Sicherheitslage scheint man sich in der neutralen Schweiz alle Zeit der Welt zu nehmen, um das bestehende Defizit bei den eigenen Sicherheitsinstrumenten auszubügeln. In der Theorie, siehe Sicherheitspolitische Strategie, werden zwar einleuchtende Ziele und Massnahmen vorgesehen. Doch in der Praxis, wenn es um den als schmerzlich empfundenen Griff zum Portemonnaie geht, ist der Bundesrat nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das hat sich gerade erst im Dezember gezeigt. Statt mehr Geld für die Beschaffung von wenigstens 36 F-35A locker zu machen, wird jetzt die «maximal mögliche Anzahl Kampfflugzeuge» beschafft, die es für 6 Milliarden gibt. Um die sicherheitspolitische Debatte weiterzubringen, hätte es ein geschlossenes Eintreten und Handeln der gesamten Landesregierung für eine starke Armee gebraucht. Aber eben …
Verteidigungsminister Martin Pfister und der erneuerten Armeeführung mit Korpskommandant Benedikt Roos an der Spitze bleibt da – wie einst Bundesrat Minger – nicht viel anderes übrig, als beständig zu warnen, zu mahnen und mit den vorhandenen Mitteln das Beste zu machen. Die erste Stossrichtung in der Sicherheitspolitischen Strategie ist die Stärkung der Resilienz. Hier hat der Bundesrat jüngst angesetzt mit einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation.
Beim Verlegerverband Schweizer Medien hat Bundesrat Martin Pfister unterstrichen, dass freie Medien ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Schweiz sind. Sie schützen den Informationsraum durch Recherche sowie Transparenz und stärken damit die Resilienz der Gesellschaft. Das sei wichtig, greife Russland doch die Schweiz im Informationsraum zunehmend an. Es wird aktiv versucht, mit Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen und die Bevölkerung zu spalten. Der Verteidigungsminister im O-Ton: «Die zwei bekanntesten russischen Plattformen Russia Today und Pravda verbreiten zwischen 800 bis 900 Artikel pro Monat in der Schweiz, die häufig als Desinformation bezeichnet werden müssen.»
Wie «Cognitive Warfare» in der Praxis funktioniert, hat ein ASMZ-Redaktor auf Linkedin am Beispiel des Schweizer Obersten i Gst Jacques Baud aufgezeigt. Dieser ist wegen seiner Aktivitäten vom Rat der Europäischen Union auf die Sanktionsliste gegen Akteure gesetzt worden, weil sie laut der EU an russischen Destabilisierungskampagnen beteiligt sind. Für diesen Beitrag ist die ASMZ unter Beizug von sehr selektiven Zitaten getadelt, aber durchaus auch gelobt worden. Der Kampf im Informationsraum findet statt. Die Meinungsfreiheit in der ASMZ bleibt gewahrt.
Während die Politik einen echten Tatbeweis vermissen lässt, haben zahlreiche Armeeangehörige am neuen Armeewettkampf ein starkes Zeichen für unseren Verteidigungswillen gesetzt (ASMZ 1+2/2026 ab Seite 19). Es freut mich, dass die ASMZ-Redaktion mit Mick Biesuz einen jungen Offizier gewinnen konnte. Er zeigt künftig in der Rubrik «Der Zugführer» auf, was junge Kader können und zu leisten bereit sind.
