Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Schweiz
Die Sicherheitspolitik der Schweiz steht 2026 vor grundlegenden Weichenstellungen. Das internationale Umfeld hat sich deutlich verschärft: Klassische militärische Bedrohungen sind nach Europa zurückgekehrt, während Cyberangriffe, Desinformation und hybride Konflikte an Bedeutung gewinnen. Bundesrat und Parlament müssen dringend ihre sicherheitspolitische Ausrichtung an diese neue Lage anpassen.
Ausgangspunkt bildet die neue Sicherheitspolitische Strategie des Bundes. Sie soll auf die sicherheitspolitische Zeitenwende reagieren und definieren, wie sich die Schweiz in einem instabilen Umfeld positioniert. Angestrebt soll ein umfassender Ansatz werden, der militärische und zivile Instrumente verbindet und Bund sowie Kantone einbezieht. Ein Schwerpunkt soll auf der Stärkung der nationalen Resilienz liegen: Kritische Infrastrukturen, Energieversorgung, Kommunikationsnetze und Lieferketten sollen besser geschützt werden. Die SOG wird sich an der Vernehmlassung beteiligen und die Strategie kritisch-konstruktiv beurteilen.
Im Zentrum der sicherheitspolitischen Arbeit der SOG steht aber die Zukunft der Armee. Die Debatte über Ausrüstung, Aufrüstung und Verteidigungsausgaben wird sich über mehrere Jahre erstrecken. 2026 stehen weitere Budgetentscheide an, welche die Modernisierung und Einsatzbereitschaft der Armee massgeblich beeinflussen. Sie werden zeigen, wie glaubwürdig die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit langfristig sichern will. Dabei sind zwei Dimensionen entscheidend – die personelle und die materielle.
Die personelle Dimension ist das Fundament jeder Armee. Sie umfasst Verfügbarkeit, Einsatzbereitschaft, Motivation und Ausbildung. Die Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Milizsystem zunehmend unter Druck gerät. Die Alimentierung der Armee wird schwieriger, die Dienstpflicht ist faktisch freiwillig geworden. Rekrutierungsprobleme betreffen auch den Zivilschutz. Aktuelle Konflikte zeigen deutlich: Kriege dauern länger, Verluste sind real und personelle Reserven sind entscheidend für die Durchhaltefähigkeit. Eine Armee mit zu knappem Bestand verliert rasch ihre Verteidigungsfähigkeit. Deshalb ist eine grundlegende Reform des Dienstpflichtsystems unvermeidlich. Ohne diese Debatte bleibt jede sicherheitspolitische Strategie unvollständig. Die SOG wird diese Diskussion aktiv vorantreiben.
Die materielle Dimension umfasst Ausrüstung, Einsatzbereitschaft der Systeme, Verfügbarkeit von Munition, Ersatzteilen und Logistik sowie die Fähigkeit, einen Konflikt länger durchzustehen. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahrzehnten von der Friedensdividende profitiert, diese jedoch weitgehend konsumiert statt investiert. Der Abbau materieller Fähigkeiten hat heute spürbare Lücken hinterlassen. Gleichzeitig ist der internationale Rüstungsmarkt überhitzt: Hohe Nachfrage führt zu steigenden Kosten, langen Lieferfristen und wachsender Abhängigkeit vom Ausland.
Besonders problematisch ist der Zustand der schweizerischen Rüstungsindustrie. Eine weitgehend abgebaute industrielle Basis lässt sich nicht kurzfristig wiederaufbauen. Ohne Anpassungen im Export- und Beschaffungsrecht bleibt industrielle Resilienz illusorisch. Die Verschärfung der Ausfuhrbestimmungen 2021 hat Hersteller und Zulieferbetriebe stark geschädigt; viele Länder kaufen seither nicht mehr in der Schweiz ein. Die jüngst beschlossene Korrektur mildert diese Fehler teilweise. Ohne diese Revision droht das Verschwinden der verbleibenden Rüstungsindustrie – und damit eine Illusion von Verteidigungsfähigkeit. Die Schweiz braucht diese Industrie, um den Unterhalt der Armee im Konfliktfall eigenständig sicherzustellen und international verlässlich eingebunden zu bleiben.
Zur materiellen Dimension gehört auch die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge. Das VBS hat wiederholt dargelegt, dass 36 Flugzeuge das absolute Minimum für einen rudimentären Schutz des Luftraums darstellen. Vor dem Hintergrund der heutigen Bedrohungslage ist der jüngste Entscheid des Bundesrates sicherheitspolitisch kaum nachvollziehbar. Ursprünglich war sogar von 72 Flugzeugen ausgegangen worden – zu einer deutlich stabileren Zeit. Die Ablehnung des Antrags von VBS-Vorsteher Martin Pfister wirft daher ernsthafte Fragen zur langfristigen Verteidigungsfähigkeit der Schweiz auf.
Das Jahr 2026 wird kein Übergangsjahr, sondern ein sicherheitspolitischer Wendepunkt. Die Entscheide von Bundesrat und Parlament werden die Schweizer Sicherheitspolitik langfristig prägen und damit die Fähigkeit, die eigene Bevölkerung wirksam zu schützen.
