Der Entscheid des Bundesrates zur Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, endlich eine konkrete und substanzielle Massnahme zur Stärkung der Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit vorzuschlagen. Angesichts der sich verschärfenden sicherheitspolitischen Lage ist dieser Schritt notwendig, richtig und längst überfällig. Der vom Bundesrat ausgewiesene zusätzliche Finanzbedarf von über 31 Milliarden Franken ist realistisch und sachlich begründet. Er bleibt dennoch weiterhin ungenügend, um die über Jahrzehnte entstandenen Fähigkeitslücken vollständig zu schliessen und die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz nachhaltig wiederherzustellen. Mit der öffentlichen Benennung dieses Finanzbedarfs setzt der Bundesrat jedoch ein wichtiges Signal: Er anerkennt damit erstmals klar den Handlungsbedarf und versteht die militärische und zivile Sicherheit unseres Landes als zusammenhängende staatliche Gesamtaufgabe.

Ein notwendiger Schritt

Seit dem 24. Februar 2022 hat sich das sicherheitspolitische Umfeld Europas grundlegend verändert. Zwischenstaatliche, konventionelle Kriege in Europa sind keine theoretische Möglichkeit mehr, sondern Realität. Gleichzeitig nehmen Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, Desinformation und strategische Einflussnahme zu. Zahlreiche europäische Staaten reagieren darauf mit massiven Investitionen in ihre Streitkräfte. Die NATO-Staaten müssen ihre Verteidigungsausgaben auf dreieinhalb oder gar mehr Prozent ihres Bruttoinlandprodukts erhöhen. Die Schweiz hingegen verharrt seit Jahren in der politischen Diskussion, ob es überhaupt sinnvoll sei, ein Prozent des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Dies, obwohl sie als wohlhabendes Land über die notwendigen wirtschaftlichen Mittel verfügt. Die Folgen dieser Zurückhaltung sind heute sichtbar – fehlendes Material, überalterte Systeme, verzögerte Beschaffungen und eingeschränkte Einsatzbereitschaft. Im Ernstfall wäre nur ein Teil der Armee vollständig ausgerüstet und einsatzbereit. Eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit ist unter diesen Voraussetzungen nicht gegeben. Der Entscheid des Bundesrates anerkennt diese Realität politisch. Die SOG betrachtet diesen Schritt als sicherheitspolitisch notwendig.

Ein langwieriger Schritt

Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass die geplanten finanziellen Massnahmen ihre volle Wirkung erst ab 2028 entfalten sollen. Also zu einem Zeitpunkt, der sicherheitspolitisch als besonders kritisch gilt. Strategische Analysen weisen darauf hin, dass sich das militärische Kräfteverhältnis in Europa in den kommenden Jahren weiter verschieben könnte. Russland könnte bis dahin wieder über erweiterte militärische Handlungsspielräume verfügen. Auch andere europäische Streitkräfte benötigen Jahre, um ihre Fähigkeitslücken zu schliessen. Gleiches gilt für die Schweiz: Jahrzehntelange Unterfinanzierung und strukturelle Reduktionen lassen sich nicht innert weniger Jahre korrigieren. Beschaffungsprozesse dauern lange, Produktionskapazitäten sind international ausgelastet, Lieferketten bleiben fragil. Die Zeit ist damit selbst zu einem sicherheitspolitischen Faktor geworden. Jede Verzögerung erhöht das Risiko, dass die Schweiz in einer Phase erhöhter Instabilität nicht ausreichend vorbereitet ist. Die SOG warnt deshalb davor, die Umsetzung dieses Schrittes aus partei- oder finanzpolitischen Überlegungen hinauszuzögern.

Ein anspruchsvoller Schritt

Die vorgesehene Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist politisch sensibel und verlangt besondere Sorgfalt. Eine solche Massnahme wird in der Bevölkerung nur dann Akzeptanz finden, wenn sie mit glaubwürdiger Ausgabendisziplin und klarer Prioritätensetzung im Bundeshaushalt verbunden ist. Für die SOG ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar: Sicherheit darf nicht durch neue strukturelle Verschuldung finanziert werden. Vielmehr muss das Parlament den politischen Willen aufbringen, namhafte Einsparungen in anderen Bereichen zu erzielen und Prioritäten neu zu ordnen. Der kontinuierliche Ausbau des Sozialstaates, steigende Transferausgaben oder die Sanierung strukturell defizitärer Sozialsysteme dürfen nicht automatisch Vorrang vor der Kernaufgabe des Staates haben – dem Schutz seiner Bevölkerung und seiner Souveränität.

Ebenso entscheidend ist Transparenz. Die Bevölkerung muss nachvollziehen können, wofür die zusätzlichen Mittel konkret eingesetzt werden. Sie müssen direkt und messbar zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit beitragen – sei es in der personellen Alimentierung, in der materiellen Ausrüstung oder in der Verbesserung der Einsatzbereitschaft. Sicherheitspolitische Kompromisse oder Verwässerungen würden das Vertrauen untergraben.

Eine verteidigungsfähige Armee ist kein ideologisches Projekt. Sie ist Ausdruck staatlicher Verantwortung. In einer zunehmend instabilen Welt ist Sicherheit keine Option, sondern Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und politische Selbstbestimmung.

Fazit

Die SOG appelliert daher an das Parlament, insbesondere an die bürgerlichen Parteien, mit einem Schulterschluss sicherheitspolitische Geschlossenheit zu demonstrieren und rasch eine mehrheitsfähige Finanzierungslösung zu verabschieden. Es braucht politische Klarheit, Prioritätensetzung und Verantwortungsbewusstsein. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit duldet keinen weiteren Aufschub: Sicherheit hat jetzt Priorität. Die Finanzierung ist nur dann vertretbar, wenn sie konsequent, transparent und strategisch kohärent umgesetzt wird. Die SOG wird diesen Prozess kritisch, aber konstruktiv begleiten – im Interesse der Sicherheit unseres Landes.