Liebe Schweizerinnen und Schweizer, es geht um unser aller Sicherheit!
Für einmal habe ich die Anrede gleich in den Titel dieses Editorials gepackt. Aber mitgemeint sind selbstverständlich auch alle Leserinnen und Leser, die keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen.
Schon lange störe ich mich daran, wenn es in der Politik, den Medien, aber eben auch in der breiten Bevölkerung heisst, «die Armee» oder wahlweise «die Armeeführung» und «Pfister» wollen mehr Geld. Das tönt danach, als ob all diese Stellen nur für ihre eigenen Interessen schauen würden. Tatsächlich aber setzen sich alle für unser oberstes Interesse ein, jenes nach Sicherheit. Unsere Sicherheit. Die Armee hat einen Auftrag, der in der Bundesverfassung beschrieben ist. Die Armeeführung zeigt nur auf, welche Mittel sie für die Erfüllung dieses Auftrags benötigen würde. Und der Departementsvorsteher übernimmt die Verantwortung dafür, diese Mittel im politischen Prozess auch zu erhalten.
Die Schweiz gilt als ein Volk von Versicherten. Alles und jedes wird mit viel Geld abgesichert – oft sogar gleich mehrfach. Aber wenn es um die wichtigste Versicherung geht, unsere Armee, dann fehlt dieses Sicherheitsbedürfnis. Wie anders ist es zu erklären, dass die Landesverteidigung gemäss dem SRG-Wahlbarometer vom Oktober 2025 weit unten auf der Liste der wichtigsten politischen Herausforderungen steht? Dies wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, der sicherheitspolitisch als der gefährlichste seit dem Zweiten Weltkrieg gilt. In Europa herrscht seit vier Jahren ein offener, grausamer Krieg. Und Russland rüstet sich nach seiner Attacke auf die Ukraine für weitere raumgreifende «spezielle Militäroperationen».
Noch bedenklicher ist das Bild, das sich auf die Wahlbarometer-Frage ergibt, welches Thema aktuell zu viel Aufmerksamkeit erhalte. Nach der «Gleichstellung der Geschlechter» und dem «Klimawandel» folgt an dritter Stelle die Landesverteidigung. 26 Prozent der von der SRG Befragten tendieren dazu, die Augen vor der drohenden Gefahr zu verschliessen. Wo bleibt da die Versicherungsmentalität? Gegenüber allen anderen Versicherungen hat die Armee einen grossen Vorteil. Diese Versicherung greift nicht erst, wenn der Schadensfall eintritt, sondern sie wirkt bereits präventiv. Die Armee kann einen Schadensfall verhindern, sofern sie stark ist und abschreckend wirkt. Das nennt man Dissuasion.
Nun hat Verteidigungsminister Martin Pfister es geschafft, dem seit vier Jahren zögerlich agierenden Bundesrat einen Entscheid für die Finanzierung unserer Armee abzuringen. Mit einer vorübergehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte sollen zusätzliche 31 Milliarden Franken zusammengebracht werden. Dank der Einrichtung eines Fonds, der sich kurzfristig verschulden darf, könnten die heikelsten Ausrüstungslücken gestopft werden.
Doch kaum hat der VBS-Vorsteher diesen Finanzierungsweg aufgezeigt, der noch halbwegs zeitnah das dringendst benötigte Geld für unsere Armee – für unsere Sicherheit – brächte, geht im Parlament wieder das Geheul los. Es werden erneut alternative, teils «kreative» neue Einnahmequellen aus dem Hut gezaubert. Diesen dürfte gemein sein, dass sie kaum mehrheitsfähig sind. Wenigstens die bürgerlichen Politiker müssen jetzt Verantwortung übernehmen und den Tatbeweis antreten, dass sie es mit dem Wiedererlangen einer verteidigungsfähigen Armee ernst meinen. Die Bürgerlichen haben es in der Hand. Sie müssen sich nur zusammenraufen. Wenn dank Sparmassnahmen und anderen Einnahmequellen der Mehrwertsteuersatz nicht so stark erhöht werden muss – noch so gerne. Aber findet einen Konsens! Sicherheit kostet. Eine möglichst schuldenfreie Staatskasse hat noch keinen Aggressor aufgehalten.
Wir haben zu wenig und zu alte Systeme und Waffen, wir haben kaum Munition, wir haben zu wenig Sicherheitspersonal. Aber was wir haben, ist eine in weiten Teilen gute Ausbildung. Was diese ausmacht und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, zeigen mehrere Beiträge im März-Heft auf. Diese geben die Sicht eines Zugführers, eines Kompaniekommandanten, eines Divisionärs und bis hinauf zum Chef der Armee wieder. Es gibt noch viel zu lernen, um in einem Krieg bestehen zu können.
Liebe Leserin, lieber Leser, auch Ihr Einsatz ist gefragt. Sie können mithelfen, der Finanzierungsvorlage für unsere Armee nach dem hoffentlich zustande kommenden Schulterschluss im Parlament an der Urne zum Durchbruch zu verhelfen. Es gilt allen Schweizerinnen und Schweizern klarzumachen, dass es um unser aller Sicherheit geht. Und wenn der Gesamtbundesrat noch öffentlich hinstehen würde, um aufzuzeigen, wie ernst die Lage ist, könnten auch die letzten Zweifler überzeugt werden.
