Das fehlende sicherheitspolitische Bewusstsein

Bundesrat Martin Pfister versprach in einem NZZ-Interview vom 25. Dezember 2025, die schwierige sicherheitspolitische Debatte stärker in den Bundesrat zu tragen. Der Bundesrat habe sich zwar in den vergangenen Jahren immer wieder mit Fragen der Sicherheitspolitik und der Neutralität beschäftigt, erklärte Pfister. Gleichzeitig sei die Landesregierung aber auch durch andere Angelegenheiten stark beansprucht worden. Gerade in unsicheren Zeiten müsse der Bundesrat Orientierung bieten und Prioritäten setzen.

Diese Aussage verweist auf ein grundlegendes Problem der Schweizer Sicherheitspolitik: Nicht nur die Bedrohungslage ist komplexer geworden: Auch die politische Entscheidungsfindung wirkt zunehmend schwerfällig.

Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern aus vier Parteien und bildet bewusst einen politischen Querschnitt der Schweiz ab. Das Konkordanzsystem soll Stabilität schaffen und dafür sorgen, dass wichtige Entscheide breit abgestützt sind. In ruhigen Zeiten ist dieses Modell eine Stärke. In Zeiten geopolitischer Spannungen kann genau diese Konsenskultur jedoch zu Langsamkeit führen.

Wie die NZZ kürzlich aufzeigte, lässt sich diese Entwicklung in der sicherheitspolitischen Debatte der vergangenen Jahre deutlich beobachten. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 wurden im Parlament beinahe im Wochentakt Vorstösse eingereicht – zur Finanzierung der Armee, zu Waffenexporten, zur Neutralität oder zur strategischen Ausrichtung der Landesverteidigung. Doch viele dieser Vorstösse wurden vom Bundesrat abgelehnt oder nur zögerlich behandelt. Die Ungeduld im Parlament wurde schliesslich so gross, dass Sicherheitspolitiker der Regierung sogar eine Klausur zur Sicherheitspolitik verordneten – ein aussergewöhnlicher Vorgang im politischen Alltag der Schweiz.

Die Sitzungen des Bundesrates sind geheim. Dennoch gelangte die NZZ mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes an interne Dokumente. Diese zeichnen das Bild eines Gremiums, das in zentralen sicherheitspolitischen Fragen uneins ist. Bereits bei der Einschätzung der Bedrohungslage bestehen Differenzen. Uneinigkeit herrscht auch darüber, welche Fähigkeiten die Schweizer Armee künftig besitzen soll und welche Rolle die Neutralitätspolitik in einer zunehmend instabilen Welt einnehmen muss.

Letztlich kreist die Debatte jedoch immer wieder um dieselbe Frage: Wer bezahlt die sicherheitspolitische Neuausrichtung der Schweiz?

Doch die politische Zurückhaltung endet nicht beim Bundesrat. Auch im Parlament zeigt sich eine ähnliche Starre. Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird oft vorgeworfen, sie würden die sicherheitspolitische Realität verkennen und notwendige Entscheide hinauszögern. Aus Sicht vieler Sicherheitspolitiker ist die Bedrohungslage längst offensichtlich: Hybride Angriffe, Cyberoperationen, geopolitische Machtverschiebungen und die zunehmende militärische Unsicherheit in Europa müssten eigentlich zu höheren Prioritäten zugunsten der Landesverteidigung führen.

Ein Blick auf die Bevölkerung zeigt dagegen ein anderes Bild. Für viele Menschen stehen derzeit andere Sorgen im Vordergrund – steigende Krankenkassenprämien, Inflation, Migration oder die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit. Sicherheitspolitische Fragen erscheinen demgegenüber abstrakt und weit entfernt. Teile der Bevölkerung empfinden die Diskussion über Landesverteidigung sogar als überproportional präsent in den Medien.