Das Ende der sicherheitspolitischen Illusionen

Mit den neuen Leitlinien für die Verteidigung hat der Bundesrat einen wichtigen strategischen Schritt vollzogen. Er anerkennt ausdrücklich, dass sich die sicherheitspolitische Lage Europas grundlegend verändert hat und dass die Verteidigungsfähigkeit wieder zum Kern der militärischen Planung werden muss. Gleichzeitig bilden die Leitlinien zusammen mit der rüstungspolitischen Strategie erstmals seit vielen Jahren wieder einen kohärenten strategischen Rahmen für Organisation, Einsatzkonzeption, Fähigkeitsentwicklung, Beschaffung und Finanzierung der Armee. Damit greift der Bundesrat eine zentrale Forderung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft auf. Die Leitlinien sind jedoch nicht das Ende der sicherheitspolitischen Diskussion, sondern deren eigentlicher Beginn. Strategische Konzepte entfalten ihren Wert erst dann, wenn sie konsequent umgesetzt und mit den notwendigen personellen, organisatorischen und finanziellen Mitteln unterlegt werden.

Vom der Friedensdividende zur schwindenden Verteidigungsfähigkeit

Während mehr als dreissig Jahren prägte die Hoffnung auf eine dauerhafte Friedensordnung die europäische Sicherheitspolitik. Nach dem Ende des Kalten Krieges schien ein konventioneller Krieg auf unserem Kontinent kaum mehr vorstellbar. Auch die Schweiz zog daraus ihre Konsequenzen. Die Armee wurde schrittweise verkleinert, Verteidigungsfähigkeiten reduziert und Investitionen zurückgestellt. Der Schwerpunkt verlagerte sich auf subsidiäre Einsätze und Friedensförderung. Diese Entwicklung war aus damaliger Sicht nachvollziehbar. Rückblickend zeigt sich jedoch, dass sie auf Annahmen beruhte, die sich nicht bewahrheitet haben.

Der Krieg in der Ukraine hat die Rückkehr militärischer Gewalt nach Europa eindrücklich vor Augen geführt. Gleichzeitig erleben wir hybride Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberoperationen, Desinformation, wirtschaftlichen Druck und eine weltweite Aufrüstung. Die Schweiz bleibt zwar neutral, ist aber weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch isoliert. Moderne Konflikte machen an Landesgrenzen nicht Halt. Die sicherheitspolitische Lage unseres Landes hat sich damit grundlegend verändert.

Vor diesem Hintergrund gewinnen die Leitlinien ihre eigentliche Bedeutung. Sie sind weniger ein revolutionärer Neubeginn als vielmehr die Rückkehr zu einem sicherheitspolitischen Grundsatz: Die Armee muss in erster Linie verteidigungsfähig sein. Subsidiäre Einsätze und Friedensförderung bleiben wichtige Aufgaben, dürfen den verfassungsmässigen Kernauftrag jedoch nicht überlagern.

Damit endet zugleich eine Denkweise, welche die Armee während vieler Jahre primär unter Effizienzgesichtspunkten betrachtete. Die entscheidende Frage lautet künftig nicht mehr, wie kostengünstig eine Armee organisiert werden kann. Entscheidend ist vielmehr, ob sie auch unter den Bedingungen einer schweren Krise oder eines bewaffneten Konflikts handlungsfähig bleibt. Die Schweiz erlebt damit nicht nur einen militärischen, sondern einen sicherheitspolitischen Kulturwandel. Jahrzehntelang lautete die politische Frage: Wie viel Armee können wir uns leisten? Heute muss sie lauten: Welche Armee braucht die Schweiz, um ihre staatliche Handlungsfreiheit auch unter den Bedingungen eines Krieges zu bewahren?

Von der Logik der Friedensdividende zur Logik der strategischen Resilienz

Im Zentrum dieses Kulturwandels steht der Begriff der strategischen Resilienz. Er beschreibt die Fähigkeit eines Staates, auch unter ausserordentlichen Belastungen handlungsfähig zu bleiben, Verluste aufzufangen und sich rasch an neue Bedrohungen anzupassen. Für die Armee bedeutet dies, dass Einsatzbereitschaft, Durchhaltefähigkeit, Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft wichtiger als die Optimierung des Friedensbetriebs werden. Eine resiliente Armee verfügt über robuste Führungsstrukturen, geschützte Logistik, ausreichende Munitions- und Ersatzteilvorräte, leistungsfähige Führungsnetze sowie über politische Entscheidungsprozesse, die auch unter Zeitdruck funktionieren.

Die Leitlinien markieren damit den Übergang von der Logik der Friedensdividende zur Logik der strategischen Resilienz. Nicht maximale Effizienz im Alltag, sondern Robustheit, Durchhaltefähigkeit und Anpassungsfähigkeit werden künftig den Massstab erfolgreicher Sicherheitspolitik bilden. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass Verteidigungsfähigkeit nicht mehr isoliert militärisch verstanden werden kann. Sie entsteht erst aus dem Zusammenspiel von Armee, Technologie, Industrie, Politik und Gesellschaft.

Von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee

Diese neue Sichtweise verlangt konsequenterweise den Übergang von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee. Während Jahrzehnten stand die Ausbildung im Zentrum zahlreicher Reformen. Ausbildung wurde teilweise zum Selbstzweck. Es entstanden komplexe Ausbildungsorganisationen und umfangreiche Führungsstrukturen, deren unmittelbarer Beitrag zur Einsatzbereitschaft zunehmend in den Hintergrund trat. Eine Armee existiert jedoch nicht, um auszubilden. Sie bildet aus, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann.

Die Erfahrungen aus den laufenden Kriegen zeigen eindrücklich, dass Ausbildung, Material, Führung und Einsatzbereitschaft als untrennbare Einheit verstanden werden müssen. Streitkräfte müssen Verbände rasch einsetzen, Verluste ersetzen, neue Technologien integrieren und sich laufend an ein dynamisches Bedrohungsbild anpassen können. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die kritische Überprüfung der Führungsorganisation folgerichtig. Die diskutierte Abschaffung des Kommandos Ausbildung ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck eines Paradigmenwechsels. Ausbildung bleibt unverzichtbar, sie wird jedoch wieder Mittel zum Zweck.

Ebenso legitim ist die Frage nach der Grösse der Generalität und der Stäbe. Eine einsatzorientierte Armee braucht wirksame Führung, nicht möglichst viele Führungsebenen. Gerade in Zeiten knapper Mittel muss jede organisatorische Struktur ihren konkreten Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit nachweisen.

Von der technologischen Innovation zur industriellen Stärke – dank ausreichender Finanzierung

Die Leitlinien tragen auch der technologischen Entwicklung Rechnung. Moderne Kriege werden nicht allein mit Panzern oder Kampfflugzeugen entschieden. Drohnen, künstliche Intelligenz, Sensorik, elektronische Kampfführung und Cyberfähigkeiten verändern das Gefechtsfeld grundlegend. Die Innovationszyklen sind heute wesentlich kürzer als klassische Beschaffungsprogramme. Entscheidend wird deshalb weniger die Fähigkeit sein, einzelne Grossprojekte erfolgreich abzuschliessen, sondern neue Technologien kontinuierlich und rasch in die Truppe zu integrieren.

Ebenso wichtig ist eine leistungsfähige nationale Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie rasch internationale Lieferketten zusammenbrechen können. Wer seine Verteidigungsfähigkeit ausschliesslich auf ausländische Lieferanten abstützt, begibt sich in strategische Abhängigkeiten. Eine eigenständige industrielle Basis ist deshalb nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern ein integraler Bestandteil der nationalen Sicherheitsvorsorge.

All dies setzt eine ausreichende Finanzierung voraus. Die SOG begrüsst, dass die dringendsten Investitionen dort erfolgen sollen, wo heute die wahrscheinlichsten Bedrohungen liegen. Angesichts begrenzter Mittel ist eine Priorisierung unvermeidlich. Dennoch darf sich Verteidigungsplanung nicht ausschliesslich an Eintrittswahrscheinlichkeiten orientieren. Ebenso entscheidend ist das Schadenspotenzial einer Bedrohung. Moderne Luftverteidigung, Cyberabwehr und der Schutz vor hybriden Angriffen sind unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar bleiben jedoch Artillerie, Panzer, geschützte Mobilität, Genie und eine leistungsfähige Logistik. Wo Prioritäten aus finanziellen Gründen gesetzt werden, sollte dies gegenüber der Bevölkerung auch offen kommuniziert werden. Es handelt sich dann nicht um eine militärische Idealplanung, sondern um einen finanzpolitischen Kompromiss.

Von der Strategie zur politischen Umsetzung

Mit den Leitlinien hat der Bundesrat den strategischen Rahmen geschaffen. Nun beginnt die eigentliche politische Verantwortung. Das Parlament ist gefordert, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen und der Armee jene Planungssicherheit zu geben, die sie für den Wiederaufbau ihrer Fähigkeiten benötigt. Sicherheitspolitik verlangt Verlässlichkeit. Der Aufbau militärischer Fähigkeiten dauert Jahre, oft Jahrzehnte. Wer heute Investitionen verschiebt, spart nicht – er erhöht das sicherheitspolitische Risiko der Zukunft.

Die Geschichte zeigt, dass Staaten selten an fehlenden Strategien scheitern. Sie scheitern häufiger daran, dass richtige strategische Erkenntnisse nicht rechtzeitig in konkrete Fähigkeiten umgesetzt werden. Die Leitlinien des Bundesrates sind deshalb weit mehr als ein neues sicherheitspolitisches Grundlagendokument. Sie markieren den Versuch, die Schweiz nach drei Jahrzehnten der Friedensdividende wieder auf die Realität einer unsicheren Welt auszurichten.

Entscheidend wird sein, ob Bundesrat, Parlament und Gesellschaft bereit sind, die notwendigen politischen, finanziellen und organisatorischen Konsequenzen zu ziehen. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Sie muss wieder bewusst erarbeitet, finanziert und verteidigt werden. Gelingt dieser Wandel, werden die neuen Leitlinien rückblickend als Beginn einer neuen Phase der Schweizer Sicherheitspolitik gelten – einer Phase, in der die Schweiz die Illusion einer dauerhaft ungefährdeten Friedensordnung hinter sich gelassen und den Weg zu einer resilienten, glaubwürdigen und verteidigungsfähigen Armee eingeschlagen hat.