«Für die Verteidigungsindustrie ist diese Gesetzesreform zentral»

Die Kriegsmaterialgesetz-Revision, über die am 29. November abgestimmt wird, wurde vom Parlament basierend auf einer Vorlage des Bundesrats formuliert. Die Revision sieht vor, dem Bundesrat eine «Abweichungskompetenz» einzuräumen. Damit kann er in ausserordentlichen Lagen zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz von den strengen Exportkriterien bei Rüstungsgütern abweichen. Im Interview erklärt Swissmem-CEO Stefan Brupbacher, weshalb ein Ja zur Kriegsmaterialgesetz-Revision für seine Branche dringend nötig ist. Swissmem ist der führende Verband der Schweizer Tech-Industrie (MEM-Branche: Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie). Er vertritt die Interessen von rund 1000 Mitgliedsfirmen.

Stefan Brupbacher, weshalb braucht es ein Ja zur Kriegsmaterialgesetz-Revision, über die die Schweiz am 29. November 2026 abstimmt?

Stefan Brupbacher: Man muss das historisch sehen. Als ich Generalsekretär des Eidgenössisches Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF war, versuchten wir eine leichte Lockerung des Gesetzes durchzusetzen – für den Export von Verteidigungsgütern wie Luftabwehrmaterial an Länder mit internem Konflikt, etwa Thailand. Daraus entstand eine Volksinitiative samt Gegenvorschlag, den das Parlament kurz vor Kriegsausbruch in der Ukraine so verschärfte, dass dem Bundesrat jegliche Flexibilität genommen wurde. Mit dem Ukraine-Krieg zeigte sich: Das Gesetz passte nicht mehr zur Realität. Kurz danach der Fall Gepard-Munition, bei dem die Schweiz international ins schlechte Licht geriet – die Wiederausfuhrbewilligung liess wegen des Neutralitätsrechts keine Zustimmung zu. Aber das Neutralitätsrecht kennt gar keine Wiederausfuhrbewilligung.  Fürs Ausland war unsere Begründung moralisch und rechtlich völlig unverständlich.

Welche Probleme kann die Revision lösen?

Vier Jahre haben Parlament und Parteien gebraucht, um ein moderates Gesetz zu erarbeiten, das zwei dringende Probleme löst. Erstens: Die Wiederausfuhrbewilligung wird abgeschafft, wofür die Verwaltung vor der Exportbewilligung strenger prüfen muss. Nur bei aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen bleibt dem Bundesrat eine Ausnahme – dieses Sicherheitsventil will jedes Land haben. Zweitens: Europas grösstes Problem ist die Gefahr eines erneuten Angriffs, nicht nur auf die Ukraine, sondern auf ein NATO-Land z.B. im Baltikum. Heute dürften wir wegen der NATO-Beistandspflicht dann nichts mehr nach Deutschland liefern, selbst keine Reparaturen mehr ausführen. Damit sind wir nicht lieferfähig, wenn geliefert werden muss. Kein Land will von so einem Lieferanten abhängig sein.

Neu dürfen Länder mit vergleichbaren Exportregimes –alle EU-Staaten, die USA, Australien etc.  – auch im Konfliktfall beliefert werden. Nur so erhalten wir selbst überhaupt weiter Waffen: Deutschland hat klargemacht, dass es ohne Gegenseitigkeit keine Gegengeschäfte macht und damit gibt es auch keine Aufträge. Ich bin optimistisch, dass die Revision angenommen wird, denn 98% der Bevölkerung erachten gemäss einer Umfrage die Weltlage als unsicher und will Nachbarländer unterstützen, sollten diese angegriffen werden.

Verfügt die Schweiz noch über kompetente Anbieter?

Wir bauen zwar keine Artilleriegeschütze und keine Kampfpanzer mehr, mit Rheinmetall, Mowag, Thales oder auch SIG Sauer und SwissP Defence existieren aber noch wichtige Systemhersteller. Stärker sind wir bei Firmen, die unverzichtbare Komponenten herstellen. Diese Firmen sind oft unter dem Radar: Keine F-15 oder FA-18 fliegt ohne Schweizer Technologie.

Noch wichtiger ist die Zukunft, denn der Ukraine-Krieg hat die Art der Kriegsführung enorm verändert: In Robotik, Drohnen und auch in der Raumfahrt haben wir hervorragende Firmen. Zudem sind ETH und Fachhochschulen endlich bereit, rüstungsrelevante Forschung zu betreiben. Das ist der richtige Mix, um die Industrie in Bereichen zu stärken, in denen auch das Ausland uns benötigt. Damit haben wir einen Trumpf in der Hand, mit dem wir auch im Ernstfall einfacher zu den benötigten Waffen kommen. Und der Ernstfall ist möglicherweise näher, als uns lieb ist und als wir wahrhaben wollen. Das zeigt: Kriege sind Realität, und verteidigen kann man sich nur mit eigener Industrie. Die Industrie muss aber an der Front des technologischen Wandels sein. Schnelle Innovation und industrielle Skalierung sind also zentral. Das ist eine der Lehren aus der Ukraine.

Ist die Schweiz für den Schutz vorbereitet?

Ein heikles, aber treffendes Beispiel: Bis vor kurzem hätte niemand geglaubt, dass ein radikalisierter Mensch in der Schweiz auf offener Strasse Menschen angreift, oder dass andere Staaten Flughäfen wegen Drohnen schliessen müssen. Wir sind vermutlich drei bis fünf Jahre hinter Europa – bei Anschlägen wie bei Sabotageakten – und weder auf den Schutz unserer Strominfrastruktur noch unserer Flughäfen vorbereitet. Dazu brauchen wir die Armee, die entsprechenden Leute – und vor allem das Bewusstsein, dass auch unser kleines Paradies gefährdet ist.

Wie wichtig ist die Neutralität?

Die Initiative aus SVP-Kreisen lehnen wir als dogmatisch und radikal ab. Aber wir bedauern, dass man nicht als direkten Gegenvorschlag einfach die bewaffnete immerwährende Neutralität in der Verfassung verankerte.  Denn Neutralität gehört zur DNA der Schweiz – über 90 Prozent wollen laut Umfragen neutral bleiben. Historisch war sie stets ein Überlebensinstrument des Kleinstaates, pragmatisch und realpolitisch interpretiert. Den Zweiten Weltkrieg haben wir auch überlebt, weil alle Kriegsparteien unsere Oerlikon-Flugabwehrgeschütze wollten – und wir haben neutral an alle geliefert. Darauf sind wir nicht stolz, doch es hat uns geschützt, während andere Kleinstaaten überrannt wurden. Eine Regierung trägt nicht die Moral des Einzelnen, sondern die Verantwortung, das eigene Land sicher und wohlhabend zu erhalten – dafür braucht es manchmal auch unschöne Kompromisse.

Wie kann die Schweiz ihre Industriefirmen behalten?

Das hängt vom Volksentscheid im November ab: Viele Firmen meiden die Medienfront – aus Angst vor Anschlägen, Industriespionage und negativer Presse. Sie investieren bereits im Ausland, etwa Mowag, Rheinmetall und Destinus. Ohne die KMG-Revision drohte ein massiver Know-how-Abzug, auch bei kleineren Firmen. Dass wir auch bei Space, Drohnen und humanoiden Robotern führende Firmen haben, ist eine Chance. Die verspielen wir bei einer Ablehnung der Revision des Kriegsmaterialgesetzes.

Das wäre dramatisch: Denn als westlich orientiertes Land können und müssen wir uns selber verteidigen und gleichzeitig einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas leisten. Vertreiben wir die relevanten Firmen, hat das auch im Zivilbereich Folgen: Nach 30 Jahren ziviler Innovationsführerschaft ist mit der Rückkehr der Kriege wieder der Defense-Sektor der Geldgeber und Innovationstreiber. Wer heute in Dual Use und Defence-Forschung investiert, hat in fünf bis zehn Jahren relevante zivile Anwendungen, etwa im Gesundheitswesen.

Es geht um die Frage: Wollen wir humanoide Roboter aus China beziehen, oder sie auch in der Schweiz herstellen? Diese Roboter werden nicht nur auf dem Schlachtfeld eingesetzt, sondern auch in Fabriken oder Spitälern. Noch haben wir die Wahl – diese Frage muss sich die Bevölkerung jetzt stellen und darf nachher nicht jammern, wenn wir die Technologie verloren haben.

Nochmals zum KMG: Hier kann der Bundesrat in Ausnahmefällen den Export blockieren. Geht das zu weit?

Nein: Bei aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen darf der Bundesrat eine Ausnahme machen und einen Export untersagen. Gewisse ausländische Staaten misstrauen dem Bundesrat und befürchten, dass die Schweiz im Ernstfall nicht liefern würde. Da bitte ich, zuerst vor der eigenen Tür zu kehren. Deutschland hat den Export des mit den Briten entwickelten Eurofighters an den NATO-Partner Türkei zehn Jahre verhindert. Das zeigt zudem, dass in einer unsicheren Welt jede Regierung sich eine Ausnahmeklausel vorbehalten will, die man in Verhandlungen auch einsetzen kann. Das ist nichts anders als was jede Bürgerin und jeder Bürger erwartet: prévenir c’est gouverner.

Kann der Einsatz von Schweizer Waffen durch die Revision missbraucht werden?

Eine absolute Garantie, dass Schweizer Waffen nie in problematische Konflikte geraten, gibt es nie. Entscheidend ist aber: Die Lockerung gilt nur gegenüber Staaten mit vergleichbaren Exportregimes wie die EU-Staaten, die USA, Australien etc. Weil zudem die Wiederausfuhrbewilligung wegfällt, muss der Bundesrat eine schärfere Prüfung am Anfang durchführen. Bei der Prüfung bleibt das Exportverbot an Staaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorkommen und wo die Gefahr des Einsatzes der gekauften Waffen gegen die eigene Zivilbevölkerung bestehen.

Was geschieht bei einer Ablehnung der Vorlage?

Für die Verteidigungsindustrie ist diese Gesetzesreform zentral. Bei einem Nein kann die Rüstungsindustrie nicht mehr länger überleben und es droht dazu ein Abfluss militärisch orientierter Dual-Use-Technologie – Drohnen, Robotik, Space etc. Diese Technologien sind kriegsentscheidend. Die Schweiz kann dann zwar weiter als verlängerte Werkbank Europas Einzelteile herstellen, aber unsere Sicherheit sichern wir so nicht. Und geschehen dann Angriffe oder Sabotageakte kommt das Jammern und der Ruf nach dem Staat – statt einfach das Richtige zu tun: Ja zur KMG-Revision.

Wir müssen Ja sagen zur KMG-Revision. Über vergossene Milch sollte man keine Tränen vergiessen, wir müssen nach vorne schauen. Im November steht eine entscheidende Abstimmung an, die wir gewinnen müssen. Jede Leserin und jeder Leser ist gefordert: Es reicht nicht, selbst richtig zu stimmen – man muss auch mindestens zehn andere überzeugen.