Und sie bewegt sich doch
„Und sie bewegt sich doch“ soll Galileo Galilei beim Verlassen des Saals der Inquisition gemurmelt haben. Mit „sie“ meinte er die Erde. Dieser Ausspruch ist historisch zwar nicht belegt, aber er eignet sich bestens für zwei sicherheitspolitisch sehr aktuelle Problemkreise.
Das eine mal steht das „sie“ aber für die Landesregierung. Noch in meinem letzten Editorial kritisierte ich sie dafür, dass sie Verteidigungsminister Martin Pfister mit seinen Anträgen auflaufen liess, angesichts der immer düsteren Sicherheitslage im Eilverfahren zusätzliche Mittel für den Schutz unseres Landes zu sprechen.
Offenbar scheinen die Sommerferien den übrigen Bundesratsmitgliedern gut getan zu haben. Jedenfalls sorgten sie bei ihnen für etwas mehr Klarsicht. So scheint die geplante Beschaffung eines zweiten Luftabwehrsystems grosser Reichweite und eine allfällige Sonderbotschaft nicht ganz vom Tisch zu sein. Bis Ende Jahr wird man wohl mehr wissen. Immerhin hat die Landesregierung an ihrer Sitzung vom 19. August aber beschlossen, dem Parlament einen Nachtragskredit von 970 Milliarden Franken zu beantragen. Das Geld soll eingesetzt werden, um Liefertermine für die Beschaffungen zur Luftverteidigung gemäss der Armeebotschaft 2026 zu sichern. Mittlerweile geht ohne solche Anzahlungen bei den Herstellern gar nichts mehr. Die Lieferung der hierzulande dringend benötigten Systeme und die Munition dazu würde sich um Jahre verzögern.
Konkret verteilen sich die 970 Millionen Franken auf vier Posten: 650 Millionen sind für die Luftverteidigung mittlerer Reichweite vorgesehen, weitere 250 Millionen für Systeme kleinerer Reichweite. 60 Millionen Franken werden für ein teilmobiles Radar mittlerer Reichweite und 10 Millionen schliesslich für die Abwehr von Minidrohnen eingeplant.
Sobald das Parlament die Beschlüsse zur Armeebotschaft 2026 voraussichtlich in der kommenden Herbstsession und zu den Nachtragskrediten in der Wintersession gefällt hat, kann der Bundesrat die Anzahlungen tätigen. Diese sollen nicht nur eine möglichst baldige Lieferung der Systeme ermöglichen, sondern auch den Aufbau und das Training der Einsatzverfahren für die bodengestützte Luftverteidigung.
Zusätzlich will der Bundesrat in den kommenden Jahren 100 Millionen Franken investieren, um die Sicherheit an über 60 militärischen Standorten zu stärken. Geplant sind unter anderem verbesserte Umzäunungen, Videoüberwachung, elektronische Zutrittskontrollen und Sicherheitsräume. Auch hier ist ein Nachtragskredit vorgesehen – und zwar zum Immobilienprogramm 2025. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des bestehenden Budgets der Armasuisse.
Einen etwas bitteren Nachgeschmack haben die beiden Nachtragskredite dennoch. So sind sie nicht etwa besserer Einsicht der Landesregierung bei der Priorisierung ihrer Aufgaben zu verdanken, sondern dem Umstand, dass die Gewinnsteuern von Unternehmen viel höher ausfallen, was dem Bund unverhofft deutlich mehr Geld in die Kasse spült.
Das zweite Mal kann Galileis Ausspruch und das „sie“ auf die Schweizer Neutralität angewendet werden. Auch wenn das die Initianten der Neutralitäts-Initiative, über die am 27. September abgestimmt wird, mit der Forderung nach einer „immerwährenden“ und starren Neutralität nicht wahrhaben wollen: In den vergangenen zwei Jahrhunderten hat die Schweiz ihre Neutralität flexibel und pragmatisch gehandhabt – ausgerichtet darauf, was unserem Land den bestmöglichen Schutz gewährleisten kann. Opportunität lautet das Lösungswort. Unser Redaktor Michal Arnold zeigt in seinem Beitrag auf Seite 27 die negativen Folgen auf, die diese Initiative für unsere Armee und unsere Verteidigungsfähigkeit haben kann.
Nur schon die Allianz der Unterstützer lässt nichts Gutes erahnen. So wird die pazifistische Linke dem zweiten Adjektiv der angestrebten Neutralität, die „bewaffnete“, keine Bedeutung zumessen. Und der aktuell grösste Nutzniesser eines Jas zur Initiative wäre Putin. So müsste die Schweiz viele ihrer Sanktionen gegen sein Russland fallen lassen, Sanktionen gegen ein Land also, das seinen Nachbar seit Jahren mit einem völkerrechtswidrigen Eroberungs- und Vernichtungskrieg überzieht.
Dieser Krieg hat massgeblich Auswirkungen darauf, wie unsere Verteidigung künftig aussehen wird. Die neu geschaffene Abteilung Armeeentwicklung im Armeestab präsentiert in dieser Ausgabe (ab Seite 5), wie wir uns die zonengebundene Aktionsführung und die Aufgaben der Einsatzdivisionen vorzustellen haben. Deren Überlegungen entstammen den Arbeiten am internen Zielbild der Armee, welches die Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung umsetzt.
