Offene Stellungnahme zur Kolumne von Michele Moor in der ASMZ
Eine Entgegnung zum Beitrag «Die erstaunliche Häufung von Abgängen im VBS Anfang 2025».
In seiner ASMZ-Kolumne vom 16. September 2026 stellt SOG-Präsident Michele Moor einen Zusammenhang zwischen meinem Rücktritt als Chef der Armee und den Vorgängen rund um den Fixpreis des F-35 her. Diese Verbindung ist sachlich falsch und wird durch die Erkenntnisse aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) klar widerlegt.
Während die Verteidigungsfähigkeit und Finanzierung der Armee nicht sichergestellt sind, widmet sich der höchste Repräsentant der Offiziersgesellschaften einem Thema, das längst in politischer Bearbeitung ist. Ist das die richtige Priorität des Präsidenten der SOG?
Zum Verständnis der folgenden Ausführungen ist wichtig zu wissen, dass die Verletzung des Amtsgeheimnisses ein Offizialdelikt ist. Das hindert mich und weitere damals Beteiligte daran, offen über die Ereignisse zu sprechen. Umso wichtiger ist der Bericht der GPK-N, der auf Anhörungen aller relevanten Beteiligten und über 700 Dokumenten basiert. Ich beziehe mich mit meinen Aussagen deshalb im Wesentlichen auf diesen Bericht.
Laut Bericht war in der departementsinternen Kommunikation klar, dass der Fixpreis nicht hinterfragt werden durfte. Zur Kommunikation gegen aussen heisst es darin:
«Aufgrund der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber und damit den vorgesetzten Stellen ist es institutionell folgerichtig, dass die Haltung des Bundesrates resp. einer Departementsvorsteherin gegen aussen von allen beteiligten Personen gleichermassen vertreten werden musste.»
Die GPK-N hält auch fest, dass nur zwei Personen bei armasuisse über die Verhandlungen informiert waren. Niemand aus der Armee hatte Einsicht in die Verträge. Im Weiteren besagt der Bericht Folgendes zur Rolle der Armee:
«Mit der Vertragsaushandlung hatte die Armeeführung hingegen keine Berührungspunkte. Diese Aufgabenteilung ist aus historischen Gründen entstanden und bezweckt, dass die Armee keine Beschaffungen selbst tätigt.»
Erste informelle Hinweise, dass die USA den Fixpreis infrage stellen könnten, gab es im Frühling 2024. Nach einem Treffen des Rüstungschefs in den USA erhielt armasuisse am 22. November 2024 ein Schreiben, wonach der Vertrag keine Preisgarantie darstelle. Gestützt auf eine externe Anwaltskanzlei hielt das VBS an seiner Haltung eines Fixpreises fest, und armasuisse bekräftigte sie am 6. Dezember 2024 schriftlich.
Meinen Rücktritt per Ende 2025 kündigte ich der Chefin VBS bereits im Dezember 2024 im Jahresendgespräch an, nach sechs statt der ursprünglich geplanten fünf Amtsjahre und ohne von ihrem eigenen Rücktritt zu wissen. Schriftlich reichte ich ihn am 30. Januar 2025 ein, also knapp vier Wochen bevor die USA am 24. Februar 2025 erstmals offiziell von einem Missverständnis sprachen.
Warum sprach ich am 1. Juli 2025 im «Tagesgespräch» von Radio SRF noch von einem Fixpreis? Weil der neue Chef VBS sechs Tage zuvor erklärt hatte: «Der Bundesrat hält an der Gültigkeit des Festpreises fest.» Die Zweifel der USA waren zwar bekannt, doch die Schweiz suchte eine diplomatische Lösung. Ein Abweichen meinerseits hätte ihre Verhandlungsposition geschwächt.
Der Bericht der GPK-N zeigt die Verantwortlichkeiten bei den Vertragsverhandlungen und den zeitlichen Ablauf auf: Rüstungsbeschaffungen liegen nicht in der Verantwortung der Armee. Die Armee war weder in die Verträge noch in die Verhandlungen involviert. Die Einreichung meines Rücktritts erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu welchem der Fixpreis aus Sicht des VBS und Bundesrates noch galt.
Der insinuierte Vorwurf, ich sei wegen des Fixpreises zurückgetreten, ist damit widerlegt.
Ich habe mich immer vor die Armee gestellt, wenn etwas nicht gut lief. Unbegründete Unterstellungen, wie sie Herr Moor in der ASMZ öffentlich äussert, weise ich jedoch entschieden zurück.
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Schweiz sind so gross wie schon lange nicht mehr. Aus meiner Sicht sollten sich die Milizverbände primär auf die Fragen der Verteidigungsfähigkeit, der Ausrüstung und Finanzierung der Armee konzentrieren.
Thomas Süssli
ehemaliger Chef der Armee
